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Lesermeinung und Diskussionsbeitrag zur Gemeindegebietsreform

06:13:16 07.07.2008 gepostet von webmaster@alsleben-saale-online.de um 06:13:16 07.07.2008

Lesermeinung und Diskussionsbeitrag zur Gemeindegebietsreform in der Verwaltungsgemeinschaft Saale-Wipper Als Stadtrat der Stadt Alsleben verfolge ich sehr aufmerksam die schon seid geraumer Zeit laufenden unterschwelligen, seid der Wahlniederlage des Ilberstedter Bürgermeisters Roland Halang als Bernburger Bürgermeister, jetzt mehr in die Öffentlichkeit ausgetragenen Diskussionen zur Gemeindegebietsreform in der Verwaltungsgemeinschaft Saale-Wipper. Zurzeit befinden wir uns in der vom Gesetzgeber vorgegebenen freiwilligen Phase. Das heißt, dass sich die Gemeinden bis zum 30.06.2009 freiwillig einen Partner zur Bildung einer Einheitsgemeinde aussuchen dürfen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung oder Partnerschaft gefunden wurde, tritt die gesetzliche Phase in Kraft, dass heißt, die Gemeinden werden zwangszugewiesen. Eine Voraussetzung zur Bildung einer Einheitsgemeinde ist, dass die sich bildenden Einheitsgemeinden über eine gemeinsame Gemarkungsgrenze verfügen. Die Gemeindegebietsreform soll am 01.07.2011 abgeschlossen sein. Am 09.12.2007 werden die Einwohner der Stadt Alsleben mit dem OT Gnölbzig und die Einwohner von Schackstedt zur Wahlurne gebeten. Ursprünglich sollten auch die Einwohner der Gemeinde Plötzkau an diesem Tag zur Wahlurne gerufen werden, doch wurde dieser Termin auf den 27.01.2008 verschoben. Bei diesem Wahltermin handelt es sich um einen Bürgerentscheid, welcher für die weiteren Entscheidungen der jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte bindenden Charakter hat. Mit der Gemeindegebietsreform wird die Stadt Alsleben, nachdem sie in den letzten Jahren so gut wie alles verloren hat, nun noch seine vollständige Selbständigkeit verlieren. Die Ortseingangsschilder mit der jetzigen Bezeichnung „Stadt Alsleben“ werden abgehängt und wir bekommen neue Schilder, worauf die Stadt Alsleben nur als ein Ortsteil von … bezeichnet wird. Es steht nach jetzigem Stand der Dinge nur die Frage, welche Stadt auf dem Ortsschild voran steht, Güsten oder Bernburg? Leider wird überhaupt nicht davon gesprochen, das Alsleben das tragende Zentrum der neuen Einheitsgemeinde sein könnte! Den Wählern wird am 09.12.2007 folgende Frage gestellt: Sind Sie für die Eingliederung der Stadt Alsleben (Saale) in die Stadt Bernburg (Saale) zum 01.01.2009. Welche Entscheidung trifft hier der Wähler? Der Wähler entscheidet über die weitere Entwicklung der Stadt Alsleben und somit auch über seine persönliche die Zukunft in der Stadt Alsleben. Neben vielen anderen Dingen, sollte mit dem Gang zur Wahlurne meiner Meinung nach folgendes berücksichtigt und bedacht werden. 1) Wie komme ich ohne eigenes Fahrzeug zu dieser Stadt, in welcher jetzt die Verwaltung sitzt? Gibt es also eine Bus- oder Bahnverbindung zu diesem Ort. Ich habe ein Auto und kann noch Auto fahren. Wer das aber nicht mehr hat oder nicht mehr kann? 2) Was verbindet mich mit diesem Ort? Welche Verpflechtungsbeziehungen gibt es zu dem Ort? Gehe ich hier zu einem Arzt, finde ich hier die Verkaufseinrichtung für meinen persönlichen Bedarf wie Bekleidung, Heimelektronik, Baumarkt usw. Wo fahre ich hin, wenn es Probleme mit dem Abwasserzweckverband gibt, geht mein Kind hier in eine Schule oder in einen Sportverein und vieles andere mehr. 3) Für mich persönlich ist aber vor allem die folgende Frage am wichtigsten. Wie zukunftsfähig ist die neue Einheitsgemeinde mit Güsten oder mit Bernburg? Die Einheitsgemeinde mit Güsten liegt zwischen den Mittelzentren Bernburg, Aschersleben und Staßfurt. Laut Gesetzgeber sollen sich die zukünftigen Einheitsgemeinden aus den Steuereinnahmen entwickeln. Mit diesen Steuereinnahmen werden vor allem die Pflichtaufgaben wie Verwaltung, Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, öffentliche Straßen , Brücken und Plätze finanziert. Wenn noch Geld vorhanden ist können freiwillige Aufgaben, wie z. B. das Schwimmbad unterhalten oder hiesige Vereine finanziell unterstützt werden. Ich persönlich glaube nicht, dass sich in Naher oder Ferner Zukunft leistungsfähige Betriebe in der Einheitsgemeinde Güsten (oder wie der Name dann auch immer heißen mag) ansiedeln werden, welche reiche Steuereinnahmen sprudeln lassen. Betriebe, die Steuereinnahmen für die Gemeinde erbringen, werden sich leider nicht in Güsten, Alsleben ,Ilberstedt oder Plötzkau ansiedeln, sondern, so traurig das auch klingt, mit größter Wahrscheinlichkeit in Bernburg, Staßfurt oder Aschersleben. 4) Laut Gesetzgeber soll die Bildung dieser neuen Einheitsgemeinden nachhaltig und hinreichend leistungsfähig sein und demzufolge über mindesten 10.000,00 Einwohner verfügen. Mit Güsten haben jetzt schon nur ca. 9.500 Einwohner, Tendenz fallend. Ich persönlich sehe das so, dass die zukünftige Einheitsgemeinde um Güsten, über kurz oder lang nicht in der Lage sein wird ihre Aufgaben für die hier lebenden Bürger zur vollsten Zufriedenheit zu erfüllen. Aus diesen genannten Gründen ist für mich das kleinere Übel die Eingemeindung nach Bernburg.
Alsleben, den 14.11.2007 Geschrieben von Jürgen Reske, Thomas-Müntzer-Siedlung 9b in 06425 Alsleben Dieser Betrag, wurde Leider nicht von der Mitteldeutschen Zeitung Gedruckt, obwohl er als Leserbrief mehrmals eingesandt wurde.

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