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Meinung zur Beschlussvorlage zum Beschluss Nr.: VerbGem 096/2013, welche am 21.03.2013 im Verbandsgemeinderat zu beschließen ist.

14:16:04 31.03.2013 gepostet von webmaster@alsleben-saale-online.de um 14:16:04 31.03.2013

In der heute vorliegenden Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass der Stadtrat der Stadt Güsten am 16.04.2012 das Projekt zum Ersatzneubau Kita „Güstener Spatzen“ im Rahmen des Stark III Programms eingereicht hat. Am 11.09.2012 hat das Ministerium für Arbeit und Soziales, der Stadt Güsten eine Förderwürdigkeitszusage erteilt. An Kosten sollen insgesamt rd. 4,0 Mio. € anfallen. Davon werden rund 2,5 Mio. € gefördert. Der Eigenanteil für die Stadt Güsten beläuft sich somit auf rd. 1,50 Mio. €.
Ich denke mal, dass es sich der Stadtrat der Stadt Güsten nicht leicht gemacht hat, diese Entscheidung zu treffen, zumal ja nun der Haushalt der Stadt mit 1,50 Mio. € mehr geschultert werden muß.
Der Stadtrat der Stadt Güsten war sich also bewußt, dass in den kommenden Jahren eine enorme finanzielle Belastung auf sie zu kommt. Und mit dem gefaßten Beschluß hat man auch gesagt und entschieden, dass die Stadt Güsten in der Lage ist, diese finanziellen Belastungen alleine tragen zu können. Es gab also keine Zweifel, dass die Stadt Güsten in der Lage ist die 1,50 Mio Euro Eigenmittel aus eigener Kraft aufbringen und finanzieren zu können.

Im Januar 2013 fand im Rathaus der Stadt Güsten eine Hauptausschußsitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Am 18.01.2013 konnte ich in der Mitteldeutschen Zeitung lesen, dass die Verbandsgemeinde Saale-Wipper einen Kindergarten für die eben genannten 4,0 Mio. € errichten möchte.
Noch in diesem Jahr soll die Baumaßnahme beginnen.


Das nun plötzlich nicht mehr die Stadt Güsten den Kindergarten in eigener Regie bauen darf, sondern nur die Verbandsgemeinde, wird damit begründet, dass die Gesetzgebung es so verlangt.

Ich habe kein Problem damit, meinen Namen als Mitglied der Verbandsgemeinde dafür herzugeben, dass nun die Verbandsgemeinde Träger dieses Vorhabens sein soll. Ich habe aber ein Problem damit, dass jetzt die Stadt Alsleben den Neubau mitfinanzieren muss.
Nun frage ich mich, ob alle bisher Beteiligten nicht vorher auch schon gewusst haben, das nur die Verbandsgemeinde Träger und somit auch Finanzier dieses Vorhabens sein darf.
a) als die Stadt Güsten beschlossen hat den Antrag zu stellen und die Maßnahme alleine zu
finanzieren und
b) die Genehmigungsbehörde, die das Vorhaben abgesegnet hat.

Für mich hat das Ganze ein Geschmäckle.

Ich habe vorher von einem Neubau einer Kindertagesstätte noch nie etwas davon gehört oder gelesen und plötzlich soll ich den Neubau eines Kindergartens beschließen, und das vor allem auch zu Lasten der Stadt Alsleben.
Ich soll also hier heute etwas auslöffeln, was andere gekocht haben.

Der Stadtrat der Stadt Alsleben hat am 15.12.2010 den Antrag gestellt, am Förderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt „Stark II „ aufgenommen zu werden.
Ziel soll sein, die Stadt Alsleben in den kommenden 10 Jahren vom damaligen Schuldenstand von rd. 4,3 Mio. € herunterzukommen. Am 17.03.2011 wurde in Alsleben, im Beisein des Finanzministers Bullerjahn, dieser Vertrag unterzeichnet. Hierin verpflichtet sich die Stadt Alsleben keine neuen Schulden aufzubauen. Wir sind verpflichtet worden, jährlich einen Bericht über die finanzielle Entwicklung der Stadt Alsleben abzugeben. Falls wir die Verpflichtungen nicht erfüllen, wird mit Sanktionen gedroht.

Ich will sagen, der Stadt Alsleben steht das Wasser bis zum Hals.
Die Stadt Alsleben hat auch eigene Vorstellungen und Wünsche zur Entwicklung ihrer Stadt. Hierfür wird natürlich auch Geld benötigt. Alle geplanten Maßnahmen müssen jetzt zu Lasten der Kindertagesstätte in Güsten aufgegeben werden. Wir als Stadtrat der Stadt Alsleben, sind auch den Bürgern der Stadt Alsleben verpflichtet.


…………………..
Jürgen Reske
Alsleben, den 21.03.2013,

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